Warum ein Verkauf von TikTok trotz US-Druck fast unmöglich ist

TikTok-Gesetz in den USA: Schritte, Vorwürfe und eine ungewisse Zukunft
  • Jonathan Rowe
  • 15.03.2024

Ein Gesetzentwurf, der als "TikTok Act" bekannt ist und ein Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten vorsieht, wenn das Unternehmen nicht seine Verbindungen zu ByteDance und China kappt, wurde teilweise angenommen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 362 Ja-Stimmen gegen 65 Nein-Stimmen und schickte die Vorlage zur weiteren Prüfung an den Senat. Trotz des offensichtlichen Unmuts des sozialen Netzwerks besteht die Hoffnung, dass der Senat eine positive Resolution verabschieden wird. Falls nicht, ist Präsident Joe Biden bereit, das Gesetz zu unterzeichnen.

Der "TikTok Act", der offiziell "Protecting Americans from Apps Controlled by Foreign Adversaries Act" heißt, verlangt von ByteDance, den Betrieb in den USA innerhalb von 180 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes einzustellen; geschieht dies nicht, wird die App verboten.

Jüngsten Berichten zufolge plant TikTok, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes anzufechten, indem es sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung beruft, um sich der Zwangsliquidierung zu widersetzen.

Analysten zufolge besteht der Hauptzweck des Gesetzes nicht darin, TikTok zu blockieren, sondern den Verkauf an ein inländisches Unternehmen zu erleichtern und damit die Verbindung zu China zu kappen. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben erkannt, wie wichtig die Plattform ist, um junge Wähler anzusprechen, und sehen TikTok als ein wichtiges Instrument in einem arbeitsreichen Wahljahr.

Die Machbarkeit eines Verkaufs von TikTok bleibt jedoch fraglich. Die mangelnde Bereitschaft von ByteDance zur Einhaltung der Vorschriften sowie der wahrscheinliche Widerstand Chinas stellen erhebliche Hürden dar. Darüber hinaus scheinen die chinesischen Regulierungsbehörden ihren Einfluss in politischen Kreisen in den USA zu unterschätzen.

Der Verkauf von TikTok erfordert die Zustimmung Chinas

ByteDance, die Muttergesellschaft von TikTok, stammt aus China, obwohl sie offiziell auf den Cayman-Inseln eingetragen ist. Jeder Verkauf oder jede Fusion, an der ByteDance oder seine Tochtergesellschaften beteiligt sind, muss von den chinesischen Aufsichtsbehörden genehmigt werden. Unter den derzeitigen Umständen scheint es unwahrscheinlich, dass eine solche Genehmigung erteilt wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass TikTok über vier Hauptorganisationen in verschiedenen Teilen der Welt tätig ist, darunter Singapur, Australien, das Vereinigte Königreich und die USA. Sollte ByteDance gesetzlich verpflichtet sein, das US-Geschäft von TikTok zu veräußern, bedarf die Übernahme der chinesischen Genehmigung.

Analyst Paul Triolo betonte, dass die chinesische Regierung Zwangsfusionen oder Übernahmen dieser Art wahrscheinlich nicht genehmigen wird. Die Regierung verlangt in der Regel eine direkte Genehmigung für jeden Kauf, Verkauf oder jede Fusion, an der chinesische Unternehmen beteiligt sind, und würde sich wahrscheinlich dagegen aussprechen. Triolo vermutet, dass die chinesischen Behörden ByteDance bereits vor solchen Aktionen gewarnt haben könnten.

Das Problem geht jedoch über geschäftliche Aspekte hinaus; es geht auch um technologische Fragen, insbesondere um den patentierten TikTok-Algorithmus. Richard Windsor von Radio Free Mobile wies darauf hin, dass China verhindern möchte, dass seine Technologie an ausländische Organisationen weitergegeben wird. Diese Ansicht entspringt der Überzeugung, dass Technologien wie der TikTok-Algorithmus für die nationale Sicherheit entscheidend sind und unter chinesischer Kontrolle bleiben sollten.

Windsor erklärte, dass der TikTok-Algorithmus, der von ByteDance entwickelt wurde, für seine Fähigkeiten zur Charakterisierung von Videos und zum Abgleich mit Benutzern bekannt ist. China betrachtet den Algorithmus als einen Eckpfeiler seiner nationalen Sicherheit und hat wiederholt seine Absicht bekundet, die Kontrolle über solche Technologien zu behalten.

China beschuldigt die USA der Einschüchterung

Die Einführung des "TikTok-Gesetzes" in den USA hat zu einer Gegenreaktion des chinesischen Außenministeriums geführt, das den US-Behörden vorwirft, die Staatsgewalt gegen ByteDance einzusetzen. Diese Reaktion zeigt, dass China Einschüchterungstaktiken seitens der Vereinigten Staaten ablehnt.

Inmitten dieser geopolitischen Spannungen sind potenzielle Käufer von TikTok aufgetaucht, die auf eine Genehmigung für einen möglichen Verkauf warten. Vor allem Persönlichkeiten wie Bobby Kotick, ehemaliger CEO von Activision Blizzard, und Steven Mnuchin, ehemaliger US-Finanzminister, haben ihr Interesse an einer Übernahme des sozialen Netzwerks bekundet.

Mnuchin hat betont, wie wichtig die Verabschiedung von Gesetzen ist, um den Verkauf von TikTok zu erleichtern, und argumentiert, dass die Plattform im Besitz von US-Unternehmen sein sollte. Diese Äußerungen spiegeln die Besorgnis über die chinesische Kontrolle und Manipulation der Bürger wider und unterstreichen die laufende Debatte über das Schicksal von TikTok in den Vereinigten Staaten.

Während der Senat über den Gesetzentwurf debattiert, bleibt die Zukunft von TikTok in den Vereinigten Staaten ungewiss, wobei in den kommenden Wochen wichtige Entwicklungen erwartet werden.

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